Schlagwortarchiv für: BVerfG

Das BVerfG hat entschieden: Solidaritätszuschlag ist (noch) verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.3.2025 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Weiterlesen

Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2023 (2 BvL 8/13) eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zum steuerlichen Buchwert zwischen Weiterlesen

Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

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Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar erklärt. Weiterlesen