| Sonder-Information Neuregelung der geringfügig Beschäftigten ab dem 1. April 2003 |
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| Am 20.12.2002 wurden von Bundesrat und Bundestag das Erste und Zweite Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Während das erste Gesetz vor allem schärfere Zu-mutbarkeitskriterien für
Arbeitslose, die Einführung von Personal-Service-Agenturen (sog. PSA) und Änderungen bezüglich der Leiharbeit sowie
Verbesserung der Weiterbildung vorsieht, liegen die Schwerpunkte des zweiten Gesetzes in der Einrichtung von Job-Centern und Änderungen
im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Weitere Reformen wie die Optimierung der Strukturen der Bundesanstalt
für Arbeit in diesem Jahr sowie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und So-zialhilfe im kommenden Jahr sind in Planung. Die beiden
verabschiedeten Gesetze traten im Wesent-lichen bereits am 1.1.2003 in Kraft. Damit sich die Arbeitgeber, Krankenkassen und das Finanzamt in
ausreichendem Maße auf die Neuregelungen zu den so genannten "Mini-Jobs" vorbereiten können, treten diese erst zum
1.4.2003 in Kraft. Durch die Änderungen werden geringfügige Beschäftigungen künftig wieder lukrativer. Davon profi-tieren insbesondere Hausfrauen, Rentner und Studenten, da sie im Unterschied zu Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern keine Anrechnung des Nebenverdienstes und somit Kürzungen bei den bewil-ligten Leistungen hinnehmen müssen. Aber auch Arbeitnehmer können künftig wieder eine Nebenbe-schäftigung bis 400 Euro "brutto für netto" aufnehmen. Ob jedoch – wie angestrebt – mit dem Gesetz die Schwarzarbeit generell eingedämmt werden kann, bleibt fraglich, da der Arbeitgeber künftig bis zu 30 % Pauschalabgaben zu tragen hat.
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