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Renten ab 2005


Durch die Neuregelung zur Besteuerung der Alterseinkünfte ab dem Jahre 2005 (Anhebung des Besteuerungsanteils der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 %) werden schätzungsweise 1,2 Millionen Rentner erstmals steuerpflichtig. Diese müssen für das Jahr 2005 eine Einkommensteuererklärung abgeben. Zur Sicherstellung dass auch alle steuerpflichtigen Rentner erfasst werden, hat der Gesetzgeber veranlasst, dass die Rentenbezüge der Finanzverwaltung mitgeteilt werden (Rentenbezugsmitteilungen). Anhand dieser Informationen sowie weiterer im Rahmen von Datensammlungen und Kontrollmitteilungen der Finanzverwaltung vorliegenden Erkenntnisse (Mitteilungen zu Lohneinkünften, Zinseinnahmen, Mieteinkünften etc.) ist es möglich zu prüfen, ob hier im Einzelfall Steuern anfallen könnten. In diesen Fällen ist damit zu rechnen, dass die betroffenen Bürger zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden. Tatsächlich sind die Betroffenen jedoch bereits verpflichtet, unaufgefordert eine Einkommensteuererklärung bis spätestens zum 31.05.2008 beim Wohnsitzfinanzamt einzureichen (§ 25 Abs. 3 EStG).

Bei Vertretung durch den Steuerberater verlängert sich die Frist auf den 31.12.2008.

 

 Die Verpflichtung greift natürlich nur, soweit es tatsächlich zu einer Steuernachforderung kommt. Dies sollte bereits im Vorfeld durch eine Steuerberatung geprüft werden. In der Praxis treten hier häufig Fälle auf,  die bereits eine seit Jahren bestehende Steuerpflicht offenbaren. Die Summe der Renten-, Pensions-, Vermietungs- und Kapitaleinkünfte hat längst alle Frei- und Höchstbeträge aufgezehrt. Oft wurden auch – unbewusst – falsche Steuererklärungen abgegeben. Vermeintlich steuerfreie Renten wurden nicht erklärt. In all diesen Fällen sollte nicht gewartet werden, bis die Finanzverwaltung dies aufdeckt. Solche Vorgänge können schnell als Steuerstraftat Gegenstand eines Steuerhinterziehungsverfahrens werden.

 

Steuerhinterziehung kann – je nach Schwere der Tat – mit einer Geldbuße oder/und  einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Steuerpflichtige, die bewusst oder unbewusst Einkünfte bei der Finanzverwaltung falsch oder überhaupt nicht erklärt haben, können in bestimmten Fällen durch Abgabe einer richtigen Steuererklärung einer Strafverfolgung entgehen. Die Selbstanzeige ist formlos durch Abgabe der richtigen Steuererklärung möglich. Sie entfaltet eine strafbefreiende Wirkung, wenn die hinterzogenen Steuern und anfallenden Zinsen fristgemäß gezahlt werden und der Finanzverwaltung die Straftat noch nicht bekannt war oder sie unmittelbar vor der Aufdeckung stand. Bei einem bereits eröffneten Steuerstrafverfahren ist für die betroffene Person keine Strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich. Bei geschickter steuerlicher und strafrechtlicher Vertretung kann jedoch die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage (Zahlung eines Aufgeldes neben Steuern + Zinsen) erfolgen (§ 353a StPO).

Die Risiken von Steuerstraftaten sind je nach Schwere des Falls aufwendige und den Betroffenen in seinem Leumund schädigende und in seiner Handlungsfreiheit einengende Maßnahmen mit häufig drastischen finanziellen Folgen. Allein schon Vorladungen und die sonstige Korrespondenz der Strafverfolgungsbehörden strapazieren erfahrungsgemäß die Nerven insbesondere der älteren Bürger.

 

Auf der untersten Ebene werden die hinterzogenen Steuern und die hierauf entfallenden Zinsen (6 % pro Jahr gem. §§ 235 AO) gefordert. Je nach Ermessen der Strafverfolgungsbehörde erfolgt bei Steuerhinterziehungen bis zu 2.500 € keine weitere Sanktion.

 

Bei Steuerhinterziehungen über 2.500 € wird durch Verhandlungen in vielen Fällen eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung eines Aufgeldes (§ 153a StPO) erreicht. Die Höhe des Aufgeldes liegt erfahrungsgemäß – je nach Höhe der gesamten Steuerschuld und Schwere der Tat – zwischen 20 % und 80 % der hinterzogenen Steuer. Soweit eine Einstellung des Verfahrens nicht erfolgt, kommt es zu einer Verurteilung, die in den meisten Fällen zu empfindlichen Geldstrafen führt und für den Betroffenen einen Eintrag in das Strafregister (vorbestraft) bedeutet.

 

Die strafrechtliche Verjährungsfrist zur Verfolgung von Steuerstraftaten steht nicht im Einklang mit der Festsetzungsverjährung für Steuern (für welchen Zeitraum können rückwirkend noch Steuern festgesetzt werden?). Gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) ist das höchste Strafmaß für nicht besonders schwere Steuerhinterziehungsvergehen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die strafrechtliche Frist zur Verfolgung solcher Straftaten beträgt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB (Strafgesetzbuch) fünf Jahre.

Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 78a StGB, sobald die Tat vollendet ist. Bei einem Steuerbescheid ist dies der Fall, sobald der Bescheid bekannt gegeben wurde. Dies ist nach der Zustellungsfiktion mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe zur Post der Fall. Im Normalfall ist davon auszugehen, dass der Tag der Aufgabe zur Post mit dem Datum des Bescheids identisch ist.

 

Beispiel

Die unwahre Steuererklärung für das Jahr 2005 wurde im Oktober 2000 beim Finanzamt eingereicht. Der Bescheid erging am 15.01.2007. Die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt am 16.01.2001 zu laufen und endet am 15.01.2012.

 

Problematisch ist die Prüfung des Beginns der Verjährungsfrist in den Fällen, in denen keine Steuererklärung abgegeben wurde. Nach herrschender Rechtsprechung geht man von einer Vollendung der Tat zu dem Zeitpunkt aus, an dem ca. 90 % der Veranlagungsfälle beim Finanzamt abgearbeitet wurden. In der Vergangenheit wurde hier jeweils der 28.02. des zweiten nach dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres als Rechendatum angenommen.

 

Beispiel

Aktuelles Datum: 30.01.2006

Frage: Muss für das Jahr 1999 noch eine Steuererklärung abgegeben werden, um eine Strafbefreiung gem. § 371 AO zu erlangen?

Fristbeginn mit Ablauf des 28.02.2001 (1999 = Veranlagungsjahr / 2. Jahr = 2001)

Die fünfjährige Verjährungsfrist beginnt am 01.03.2001 und endet am 28.02.2006.

 

Auch wenn die Finanzverwaltung im Rahmen der Festsetzungsverjährung in Steuerhinterziehungsfällen gem. § 169 AO für einen längeren Zeitraum die Steuern nachfordern kann, macht es Sinn, in den Fällen einer nicht besonders schweren Steuerhinterziehung, eine strafbefreiende Selbstanzeige auf den strafrechtlich relevanten Zeitraum zu beschränken. Die Finanzverwaltung wird dann, je nach Schwere der Tat, die Abgabe weiterer Steuererklärungen für die Vorjahreszeiträume anfordern.

 

Festsetzungsverjährung gem. § 169 AO:

Im Normalfall: vier Jahre

Bei leichtfertiger Steuerverkürzung: fünf Jahre

Bei Steuerhinterziehung: zehn Jahre

Die Festsetzungsfrist beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Jahres, nach dem die Steuer entstanden ist. Die Steuer ist mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstanden:

 

Beispiel

Einkommensteuer 2005:

Beginn der Verjährungsfrist: 31.12.2008/01.01.2009

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung: zehn Jahre = 31.12.2016

 

Betroffene sollten mit ihrem Berater die noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume (Jahre) jeweils überprüfen und die Konsequenzen hieraus ziehen

 

 

 

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