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Regelungen zum Mindestlohn (Stand Januar 2015)

2.1     Rechtliche Grundlagen

Außerhalb des MiLoG können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zusätzlich verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt werden. Diese Gesetze bilden die Grundlage für die vom Mindestlohn abweichenden Tarifverträge innerhalb eines Übergangszeitraums. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das bisher die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für einige Wirtschaftszweige ermöglichte, wurde aufgehoben.

2.2     Tarifverträge

Für einige Branchen existierten bereits vor dem 01.01.2015 gesetzliche Mindestlöhne, weil Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für allgemein verbindlich erklärt wurden.

Die meisten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse unter einen solchen branchenbezogenen Mindestlohntarifvertrag fallen, erhielten zwar schon früher einen Mindestlohn von mehr als 8,50 €, doch sehen einige Mindestlohntarife auch einen geringeren Mindestlohn vor. Kurz vor dem Jahreswechsel 2014/2015 wurde der vom gesetzlichen Mindestlohn abweichende Tarif für Gebäudereiniger (Ost) noch von 8,23 € auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € angehoben.

Auch in der Pflegebranche galt bislang in Ostdeutschland ein Stundenlohn von 8,00 €, der zum 01.01.2015 auf 8,65 € angehoben wurde. Der Pflegemindestlohn gilt auch für Assistenzkräfte, Alltagsbegleiter und in Pflegebetrieben beschäftigte Betreuer von Demenzkranken.

Für Arbeitnehmer der folgenden Branchen bleibt es auch ab Januar 2015 bei niedrigeren Lohnuntergrenzen:

Fleischverarbeitung

Dezember 2014 bis September 2015

8,00 €

Oktober 2015 bis November 2016

8,60 €

Dezember 2016 bis Ende 2017

8,75 €

Friseurhandwerk

bis Ende Juli 2015 (Ost)

7,50 €

bis Ende Juli 2015 (West)

8,00 €

Landwirtschaft (unterste Lohngruppe der landwirtschaftlichen Saisonarbeiter)

ab Januar 2015 (West)

7,40 €

ab Januar 2015 (Ost)

7,20 €

ab Januar 2016 (West)

8,00 €

ab Januar 2016 (Ost)

7,90 €

ab Januar 2017 (bundeseinheitlich)

8,60 €

ab November 2017 (bundeseinheitlich)

9,10 €

Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

von Januar 2015 bis Juni 2016 (Ost)

8,00 €

Textil- und Bekleidungsindustrie

von April 2014 bis März 2015 (Ost)

7,86 €

von April 2015 bis Mai 2016 (Ost)

8,20 €

 

Hinweis

Bestehende tarifliche Regelungen, die einen Stundenlohn von weniger als 8,50 € brutto pro Stunde vorsehen, haben bis Ende 2016 Vorrang vor dem MiLoG. Für das Jahr 2017 wird es voraussichtlich eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf einen Betrag über 8,50 € geben. Zugleich gelten gemäß der bis Ende 2017 verlängerten Übergangsfrist die branchenbezogenen Mindestlohntarifverträge im Jahr 2017 weiter. Allerdings müssen diese einen Lohn von mindestens 8,50 € vorsehen. Das bedeutet, dass die branchenbezogenen Mindestlöhne im Jahr 2017 nur dann den gesetzlichen (vermutlich über 8,50 € liegenden) Mindestlohn unterschreiten können, wenn sie mindestens 8,50 € entsprechen.

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