Zugriff auf die Daten der Banken

Neue gesetzliche Möglichkeiten

Die Banken halten bereits seit Juli 2002 EDV-Listen über bei ihnen geführte Konten und Depots vor. Dieser Datenpool wurde aufgrund der Anschläge vom 11.09.2001 geschaffen, um Terroristengelder zu enttarnen. Auf diese Daten darf ab April 2005 auch die Finanzverwaltung (Bundesamt für Finanzen) on­line zugreifen, ohne dass Kreditinstitute oder Kunden etwas davon merken. Steuerzahler werden lediglich im Nachhinein von der Finanzbehörde über einen erfolgten Kontenzugriff informiert.

 

Hinweis
Der heimliche Datenabruf macht es künftig unmöglich, noch eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. Dies war bislang meist ein Ausweg, wenn etwa eine Bankrazzia beim heimischen Institut durchgeführt wurde.

 

Mit der EDV-Abfrage besteht erstmals die Möglichkeit, zentral in Erfahrung zu bringen, wo ein bestimmter Steuerpflichtiger im Inland seine Konten und Depots führt. Einzelne Kontenbewegungen oder Kapitalerträge sind im Datenpool zwar nicht gespeichert, wohl aber Inhaber, Geburtsdatum, Kontonummer sowie Eröffnungs- und Auflösungstag. Diese Daten bringen mittels einer Rasterabfrage über alle Banken hinweg umfassendes Informationsmaterial.

Dem neuen Zugriff war eine strafbefreiende Erklärung  vorgeschaltet. Die Amnestiemöglichkeit endete am 31.03.2005, exakt einen Tag vor der ersten möglichen Datenabfrage. Der Druck auf die Anleger sollte diese durch die verstärkten Kontrollen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bewegen. Zudem lockte der Staat mit attraktiven Steuersätzen.

Auch für nichtsteuerliche Zwecke kann die Abfragemöglichkeit genutzt werden. So dürfen auch sämtliche Sozialbehörden auf den Datenpool zugreifen, die zwecks Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Bürgers an einen Begriff des Einkommensteuergesetzes anknüpfen müssen. Dies werden sie sicherlich nutzen, um Vermögen für das Arbeitslosengeld II aufzuspüren.

Die Bearbeitung der Steuererklärung dürfte zur Zeit wie folgt ablaufen: Der Sachbearbeiter fordert von Ihnen die Jahresbescheinigungen als Unterlage für die Akten an. Unabhängig davon, ob Sie die Belege vorlegen oder nicht, kann er eine Kontenabfrage starten. Durch den Zugriff auf den Datenpool erhält er den Überblick über Ihre Bankverbindungen. Damit ist überprüfbar, ob Sie auch wirklich die Unterlagen zu sämtlichen Konten und Depots eingereicht haben. Wenn nicht, fordert der Beamte diese konkret bei Ihnen an.

Sind Sie nicht auskunftsbereit, kann sich das Finanzamt direkt an die Banken wenden. Welche Institute hierbei in Frage kommen, steht durch die Kontenabfrage fest. Die Banken verfügen stets über eine Kopie der gewünschten Jahresbescheinigungen. Dieser Ermittlungsweg darf im Rechtsstaat nur beschritten werden, wenn die Voraussetzungen für Ermittlungsmaßnahmen vorliegen, also ein ausreichender Anlass für konkrete Nachfragen gegeben ist. Diese Voraussetzung dürfte durch die konkrete Ermittlung der Kapitaleinkünfte gegeben sein.

 

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