Weitere Maßnahmen

Die beschriebenen neuen Kontrollwege sind aber nicht die einzigen Möglichkeiten des Finanzamts, an Informationen über Kapitalerträge zu kommen.

 

Freistellungsauftrag

Bereits seit 1999 melden Banken, wie viel sie auf Grund von Freistellungsaufträgen, also ohne Steuerabzug, ihren Kunden ausbezahlen. Diese Information beinhaltet nicht nur Erträge, sondern auch den Namen des Kontoinhabers und die Bankverbindung. Daten, auf die Finanz- und Sozialbehörden zugreifen können: Was auch beide bereits heute intensiv tun; Finanzbeamte rund 300.000 mal pro Jahr, und Mitarbeiter von Sozialämtern starten rund 3 Mio. Anfragen.

 

Identifikationsnummer

Eine bundeseinheitliche Identifikationsnummer soll die bisherige Steuernummer ersetzen und ein Leben lang gelten. Bislang fehlen noch die technischen Voraussetzungen. Nachdem das Nummernsystem eingeführt wurde (01.07.2007), fällt es der Finanzverwaltung viel leichter, Steuersachverhal­te flächendeckend zu ermitteln. So wird die Identifikationsnummer auch bei der EU-Zinsrichtlinie verwendet. Anleger mit ausländischem Wohnsitz müssen der Bank bereits seit 2004 dieses Merkmal zur Verfügung stellen. Deutsche Spar­er waren mangels eigener Nummer bislang noch ausgenommen. Die Vorlage ein­er eindeutigen Identifikationsnummer wird zusätzlich dafür sorgen, dass Aus­wertungen und Suchläufe mittels EDV künftig noch genauer erfolgen können.

Erbschaftsteuer

Ein Bankgeheimnis im Todesfall gibt es bereits seit 1917 nicht mehr: Sämtliche Bankverbindungen werden transparent. Denn Banken und Versicherungen erfüllen gegenüber dem Finanzamt umfangreiche Anzeigepflichten. Gemeldet werden die Kontenstände vom Vortodestag inklusive aufgelaufener Erträge. Durch die Meldepflicht im Todesfall wird sichergestellt, dass Erben und sonstige Begünstigte zumindest mit dem zugewendeten Vermögen steuerlich erfasst werden. Beim Erblasser bilden die Mitteilungen den Einstieg in die Überprüfung vergangener Jahre.

 
Hinweis
Für den überlebenden Ehepartner kann sich hieraus besonderes Konflikt­poten­tial ergeben. Er kann im Gegensatz zu den übrigen Erben eine Steuerhinterziehung begangen haben.

 

Diese Meldungen müssen auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen vornehmen. Betroffen sind hiervon unselbständige ausländische Zweigniederlassungen, die weiterhin unter der Oberleitung der deutschen Hauptniederlassung stehen. Somit müssen inländische Banken dem zuständigen Finanzamt auch die Vermögensstände der verstorbenen Kunden jenseits der Grenze melden.

 
Hinweis
Diese bislang eher unbeachtete oder gar unbekannte Pflicht wird einige Auslandsdepots enttarnen, deren Besitzer sich hinsichtlich ihrer Anonymität sicher fühlten.

 

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