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Haftung des GmbH-Geschäftsführers

6.1. Haftung gegenüber der Gesellschaft

Als Geschäftsführer haften Sie für den gesamten entstehenden Schaden der Gesellschaft, wenn Sie

- das Stammkapital ganz oder teilweise zurückzahlen oder

- die Gesellschafter ihrer gesetzlichen Rückzahlungsverpflichtung nicht nachkommen oder

- wenn Sie für die Gesellschaft Geschäftsanteile der GmbH erwerben, für die die Einlagen noch nicht vollständig geleistet wurden.

Haftbar machen Sie sich auch durch eigenmächtige verlustreiche Spekulationsgeschäfte oder wenn Sie gegen satzungsmäßige oder arbeitsvertragliche Beschränkungen verstoßen.

 

6.2. Haftung gegenüber den Gesellschaftern


Normalerweise haften Sie als Geschäftsführer den einzelnen Gesellschaftern gegenüber nicht unmittelbar, wohl aber bei Verletzung Ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, z.B. bei verbotener Rückzahlung des Stammkapitals an Mitgesellschafter. Regresspflichtig werden Sie auch bei deliktischem Handeln, z.B. wenn Sie Geld veruntreuen oder den Ruf der Gesellschaft schädigen. Ihre Haftung greift auch, wenn Sie die Gesellschafter nicht unverzüglich davon unterrichten, dass mehr als 50 % des Stammkapitals verloren sind.

 

6.3. Haftung gegenüber Geschäftspartnern


Schließt die GmbH mit Dritten Verträge ab, können sich die Gläubiger bei Vertragsverletzungen grundsätzlich nur aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigen. Möglicherweise haften Sie jedoch als Geschäftsführer zusätzlich, und zwar uneingeschränkt mit Ihrem gesamten Vermögen.

 

6.3.1. Haftung vor Eintragung der GmbH


Die GmbH existiert zivilrechtlich erst mit der Eintragung ins Handelsregister, und erst dann greift auch die beschränkte Haftung. Zwischen der notariellen Beurkun­dung des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung ins Handelsregister lie­gen zumindest Tage möglicherweise aber auch Wochen, wenn für den Ge­sellschaftszweck besondere Genehmigungen erforderlich sind (z.B. im Trans­portgewerbe). Werden Sie als zukünftiger Geschäftsführer schon vor der Eintragung für die GmbH tätig, gehen Sie ein persönliches Haftungsrisiko ein.

 

Bei Handlungen vor dem Notartermin wird nicht die GmbH verpflichtet - sie existiert rechtlich nicht -, sondern Sie allein oder Sie als mutmaßlicher Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Offenen Handelsgesellschaft.

 

Hinweis
Für die Zeit zwischen Beurkundung der Gesellschaft und Eintragung in das Handelsregister können Sie sich von der Gesellschafterversammlung die Erlaubnis erteilen lassen, bereits tätig zu werden. So können Sie eine persönliche Haftung ausschließen.
Empfehlung: Weisen Sie Ihre Geschäftspartner ausdrücklich darauf hin (am besten schriftlich!), dass Sie für die GmbH in Gründung tätig werden und nicht in eigenem Namen. Leistung und Gegenleistung müssen bei Vertragsabschlüssen vor Eintragung der Gesellschaft gleichwertig sein. Sie sind dafür beweispflichtig!
Zudem dürfen Sie die GmbH nicht über das Stammkapital hinaus verpflichten.

 

6.3.2. Haftung aus Rechtsscheinsgrundsätzen


Damit die Haftungsbeschränkung der GmbH zum Tragen kommt, muss Ihrem Geschäftspartner klar sein, mit wem er Verträge abschließt. Wenn Sie nicht deutlich genug erkennen lassen, dass Sie für die GmbH handeln, riskieren Sie eine persönliche Inanspruchnahme nach Rechtsscheinsgrundsätzen.

 

Hinweis
Unterschreiben Sie keine Schecks oder Wechsel nur mit Ihrem Namen ohne den GmbH-Zusatz! Denn können die Schecks/Wechsel von der GmbH nicht eingelöst werden, werden Sie persönlich zur Kasse gebeten.

 

6.3.3. Haftung aufgrund besonderen Vertrauens


Geschäftsführer neigen besonders in Krisenzeiten dazu, ihren eigenen guten Ruf zu nutzen, um Dritte zur weiteren Zusammenarbeit mit der GmbH zu bewegen. Äußerungen wie z.B. „Sie konnten sich doch immer auf mich verlassen.“ können zu Ihrer persönlichen Haftung führen. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie dem Geschäft wirtschaftlich sehr nahe stehen, z.B. als Geschäftsführer einer Einmann-Gesellschaft. Die Haftung setzt aber ein Verschulden voraus, d.h., Geschäftsführer müssen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig vorgehen, wenn sie mit dem Vertragspartner verhandeln.

 

Beispiel
Haben Sie der GmbH bereits ein Darlehen geben müssen oder auf Teile Ihres Geschäftsführergehalts verzichtet, um die GmbH am Leben zu erhalten? Oder sind der Gesellschaft sogar schon die Bankkredite gekündigt worden?
Dann wird es für Sie schwierig, eine persönliche Haftung auszuschließen, wenn Sie auf das besondere Vertrauen Ihres Geschäftspartners in Ihre Person setzen. Höchstrichterlich ist sogar entschieden, dass Sie bei laufenden Geschäftsbeziehungen auf Anfrage Ihres Lieferanten verpflichtet sind, die wirtschaftliche Lage der GmbH darzustellen. Unterlassen Sie dies oder geben Sie falsche Auskünfte und fällt der Lieferant in der Insolvenz mit seinen Forderungen aus, kann er Sie schadenersatzpflichtig machen.

 

6.3.4. Haftung wegen unerlaubter Handlung


Sofern Sie als Geschäftsführer - unabhängig von Ihrer Organstellung für die GmbH - anderen Personen Schaden zufügen, müssen Sie selbstverständlich persönlich dafür einstehen, und zwar mit Ihrem gesamten Vermögen. Eine Haftungsbegrenzung wie für die GmbH greift hier nicht.

 

Hinweis
Vorsicht besonders in Krisenzeiten: Sie setzen sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung aus, wenn Sie binnen drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH keinen Insolvenzantrag stellen.

 

Dann greift der gesamte Strafrechtskatalog (z.B. Bankrott, Betrug/Kreditbe­trug, Untreue, Steuerhinterziehung, Verletzung der Buchführungspflichten, Unter­schlagung, Urkundenfälschung, Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, falsche eidesstattliche Versicherung).

 

Hinweis
- Sie können bereits dann wegen unerlaubter Handlung haftbar gemacht werden, wenn Sie für die GmbH Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erwerben, das Eigentum des Lieferanten daran untergeht (z.B. durch Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung) und der Lieferant mit der Bezahlung ausfällt.
- Gleiches gilt, wenn Sie Gegenstände, die nicht im Eigentum der GmbH stehen (z.B. bei Leasing oder Miete), vertragswidrig veräußern.
- Unterschreiben Sie Anträge auf staatliche Zuschüsse, die Ihnen Ihre Buchhaltung vorbereitet hat, blindlings, riskieren Sie ebenfalls eine persönliche Haftung.
- Verletzt die GmbH Warenzeichen oder begeht sie andere Wettbewerbsverstöße, können Sie in Anspruch genommen werden, wenn Sie als Geschäftsführer selbst die Rechtsverletzung begangen haben. Dabei genügt bereits, dass Sie von dem Rechtsverstoß Kenntnis hatten und ihn nicht nach Kräften zu verhindern suchten.

 

6.4. Haftung aufgrund von Spezialvorschriften


Als GmbH-Geschäftsführer gelten für Sie eine Reihe von besonderen Haftungsvorschriften, so gegenüber Fiskus und Sozialversicherungsträgern.

 

6.4.1. Haftung gegenüber dem Fiskus


In der Abgabenordnung ist ausdrücklich geregelt, dass der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft deren steuerliche Pflichten erfüllen muss. Das Gesetz definiert Sie als eigenständigen Steuerpflichtigen. Der Grundsatz, dass Sie persönlich nicht für die GmbH haften, wird zugunsten des Staates ausdrücklich durchbrochen! Handeln Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig, nimmt der Fiskus Sie in Anspruch, mit unbeschränktem Zugriff auf Ihr ganzes Vermögen.

Das Finanzamt kann den Geschäftsführer jedoch nur insoweit in Anspruch nehmen, wie die Gesellschaft finanziell in der Lage gewesen wäre, Steuerzahlungen zu leisten. Als Geschäftsführer müssen Sie alle Gläubiger gleichmäßig befriedigen; der Fiskus hat kein Recht auf eine bevorzugte Behandlung.

 

Hinweis
In Krisenzeiten erhalten erfahrungsgemäß Mitarbeiter und Hauptzulieferer am meisten, weil die Gesellschaft auf ihre Mitwirkung angewiesen ist. Aber auch Banken mit einem direkten Zugriff stehen gut da.
Für den Geschäftsführer ist die Versuchung daher groß, z.B. nur die Nettolöhne noch in voller Höhe auszuzahlen, die Lohnsteuer darauf aber nicht oder nur zum Teil zu entrichten. Achtung: Für die Lohnsteuer Ihrer Mitarbeiter haften Sie persönlich!
Häufig noch unterstützt von der Hausbank erhalten Hauptzulieferer ihr Geld, damit Kundenforderungen zur Zurückführung des Saldos realisiert werden können. Auch hier geraten Sie in die persönliche Haftung, wenn Sie der Bank nicht widersprechen!

 

Den Haftungsumfang ermittelt das Finanzamt anhand der Quote aus den zur Verfügung stehenden Mitteln und der Summe der Verbindlichkeiten. In Höhe dieser Quote können Sie für Steuerschulden der GmbH in Anspruch genommen werden. Bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft kann Ihre Quote null betragen. Vorsicht: Sehr selten baut die GmbH ihre Verbindlichkeiten über Nacht auf. Ihre Haftung konkretisiert sich auch nicht erst im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer, sondern schon bei deren Entstehen.

 

Hinweis
Erzielt die GmbH z.B. umsatzsteuerpflichtige Vermietungseinkünfte und treten Sie die Bruttomieten an die finanzierende Bank ab, haften Sie in vollem Umfang für den Umsatzsteuerausfall, auch wenn die Gesellschaft erst Jahre nach der Abtretung notleidend wird.
Erhöht das Finanzamt diese Festsetzungen nach einer Betriebsprüfung, gelten die Nachsteuern ebenfalls als bereits in den Vorjahren entstanden, auch wenn sie erst nachträglich fällig gestellt werden. Von Ihrer Haftung werden Sie auch nicht frei, wenn Dritte (z.B. die Ehefrau) der Gesellschaft finanzielle Mittel mit einer ausdrücklichen Zweckbindung zur Verfügung stellen, wie z.B. zur Zahlung von Löhnen. Auch diese Mittel müssen unter der Gesamtgläubigerschar aufgeteilt werden.

 

6.4.2. Haftung für Lohnsteuer-Schulden


An den Grad Ihrer Verantwortlichkeit werden je nach Steuerart unterschiedliche Anforderungen gestellt. Die höchsten bestehen bei der Lohnsteuer, weil Sie hier für die Mitarbeiter Gelder treuhänderisch einbehalten und abführen müssen.

 

Hinweis
Lohnsteuern sind deshalb vorrangig zu bezahlen! Das bedeutet nicht, dass sie in voller Höhe vor allen anderen Steuerschulden zu befriedigen sind, sondern nur, dass Sie bei Deckungslücken die Nettolohnauszahlung so weit reduzieren müssen, dass die Lohnsteuer im gleichen Verhältnis wie die anderen Verbindlichkeiten bedient wird.

 

6.4.3. Haftung für Umsatzsteuer-Schulden


Auch bei der Umsatzsteuer handelt es sich für die GmbH um einen „durchlaufenden Posten“, der jedoch nicht vorrangig, sondern im Verhältnis zu den anderen Verbindlichkeiten zu tilgen ist. Das Finanzamt geht hier regelmäßig davon aus, dass 50% der Umsatzsteuer gezahlt werden können. Wenn Sie als Geschäftsführer verpflichtet sind, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, dürfen Sie grundsätzlich keine Zahlung mehr leisten.

 

Bei einer persönlichen Inanspruchnahme können Sie grundsätzlich alle Einwen­dun­gen gegen Grund und Höhe der Steuerschuld geltend machen, die auch die GmbH hätte erheben können. Außerdem muss das Finanzamt erst versuchen, in das bewegliche Vermögen der Gesellschaft zu vollstrecken, jedoch nicht auch in das un­bewegliche.

 

Für einen Haftungsbescheid muss der Fiskus darlegen, dass er sein Entschließungsermessen (ob der Geschäftsführer überhaupt in Anspruch ge­nommen werden soll) wie auch sein Auswahlermessen (wurde bei mehreren Ge­schäftsführern mit bestimmten Zuständigkeitsbereichen der richtige ausgewählt?) ordnungsgemäß aus­­geübt hat. Wenn das Finanzamt z.B. quotenmäßig aus dem Gesellschaftsver­mögen hätte befriedigt werden können, die Forderung aber nicht zur Insolvenz­tabelle angemeldet hat, muss es ein Mitverschulden gegen sich gelten lassen.

 

Kommt es zur persönlichen Haftung, müssen Sie nicht nur für Steuern ein­ste­hen, sondern auch für Säumnis- und Verspätungszuschläge und Zinsen.

 

Hinweis
Die Zahlungen, die Sie als Geschäftsführer der GmbH aufgrund Ihrer persönlichen Inanspruchnahme zu leisten haben, können Sie allenfalls als - nachträgliche - Werbungskosten bei Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen, da sie auf einer Pflichtverletzung aus dem Anstellungsvertrag beruhen. Die Zahlungen stellen weder nachträgliche Anschaffungskosten auf Ihre Beteiligung dar, wenn Sie Gesellschafter-Ge­schäfts­führer sind, noch - nachträgliche - Werbungskosten bei den Einkünften aus Ka­pitalvermögen.

Achtung: Steht die Haftung auslösende Pflichtverletzung nicht in objektivem Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit, z.B. im Fall einer bewussten Schädigung Ihres Arbeitgebers, dann stellen die Zahlungen an das Finanzamt nur nichtabzugsfähige Lebenshaltungskosten dar.

 

6.4.4. Haftung für andere Steuern


Beachten Sie bitte auch, dass die Lohnkirchensteuer, die Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen, der Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen und die Umsatzsteuer nach dem alten Abzugsverfahren (für Betriebsprüfungen noch wichtig) und Steuern aufgrund der neu eingeführten Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers in der Baubranche als treuhänderische Fremdgelder vorrangig befriedigt werden müssen.

 

6.4.5. Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern


Der Geschäftsführer ist auch bezüglich der Sozialversicherung das ausführende Organ für die GmbH. Sie müssen die bei der GmbH beschäftigten Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung und der Berufsgenossenschaft anmelden. Sie sind zur korrekten Berechnung, Einbehaltung und Abführung der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung verpflichtet und zur Meldung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Aus Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber resultieren auch umfangreiche Pflichten zur Vermeidung von Unfällen am Arbeitsplatz. Werden diese verletzt, kann gegen Sie ein Bußgeld verhängt werden.

 

Hinweis
Wie bei den steuerlichen Pflichten können Sie sich auch hinsichtlich der Sozialversicherung nicht damit entschuldigen, dass Sie aufgrund einer mehrgliederigen Geschäftsleitung oder durch Delegation auf Mitarbeiter nicht zuständig sind. Gerade in Krisenzeiten verbleiben Überwachungspflichten bei Ihnen, die Sie zum Eingreifen verpflichten.

 

Verletzen Sie Ihre Pflichten, haften Sie nach der Rechtsprechung persönlich für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge der GmbH. Die Sozialversiche­rungs­träger sind damit ähnlich privilegiert wie der Fiskus.

 

Hinweis
Empfehlung: Nach der Rechtsprechung können Sie nur in Höhe der nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile in Regress genommen werden, nicht auch für die Arbeitgeberanteile. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass Sie im Zusammenhang mit Teilzahlungen ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese vorrangig auf die Arbeitnehmeranteile verrechnet werden sollen.
Nach der früheren Rechtsprechung mussten Sie für Sozialversicherungsbeiträge nur insoweit haften, als tatsächlich Löhne ausgezahlt wurden (Lohnzahltheorie). In einem Fall, wo die Kreditlinie für die GmbH noch Zahlungen zugelassen hätte, diese aber nicht erfolgten, hat das Bundessozialgericht allerdings entschieden, dass der Geschäftsführer dennoch haftet (Lohnpflichttheorie).

 

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