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Ausblick

Neben den verschärften Maßgaben, die der Fiskus ab dem 01.01.2017 für die Registrierkassen vorgibt, sieht auch der Gesetzgeber inzwischen Regelungsbedarf bei den modernen Kassensystemen. In einem Regierungsentwurf und einer als Ergänzung geplanten technischen Verordnung wurden bereits Normen definiert, die ab dem 01.01.2020 angewandt werden könnten – sollten die Entwürfe den Gesetzgebungsprozess überstehen.

Aufgrund der Verschärfungen bei den Aufzeichnungspflichten zum 01.01.2017 (siehe Punkt 4.3.1) haben bereits viele Steuerpflichtige neue Kassensysteme angeschafft oder werden dies noch im Laufe des Jahres 2016 tun. Diese Kassen werden die künftigen Anforderungen voraussichtlich nicht erfüllen. Damit die Kassen nicht innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal ausgetauscht werden müssen, sieht der Regierungsentwurf eine neue Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 für solche Registrierkassen vor, die

 

  • nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden,

  • die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 erfüllen und

  • bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.

In seiner derzeitigen Fassung sieht das Gesetzgebungsvorhaben ein Zertifizierungsverfahren für elektronische Kassen vor. Anhand einer Sicherheitseinrichtung, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden soll, erhofft sich der Gesetzgeber, dass er die Nutzung von Manipulationssoftware verhindert oder zumindest erschwert.

 

Die geforderte Sicherheitseinrichtung soll aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul soll dabei die Datenmanipulation erschweren, indem es den Beginn und die Beendigung des Vorgangs, eine fortlaufende Transaktionsnummer und einen Prüfwert protokolliert. Durch das verpflichtende Speichermedium wäre auch die Zeit vorbei, in der Kassen mit flüchtigem Speicher zumindest dem Gesetzeswortlaut nach nicht ausgeschlossen waren – auch wenn der Fiskus diese in seinen Verordnungen (wie dem genannten BMF-Schreiben) bereits seit einiger Zeit im Fadenkreuz hatte, waren Kassen mit flüchtigem Speicher nie gesetzlich ausgeschlossen. Letztlich würde es die digitale Schnittstelle den Steuerprüfern ermöglichen, die Kassendaten zur maschinellen Auswertung auszulesen. Momentan bleibt der Entwurf jedoch noch eine konkrete technische Vorgabe schuldig.

 

Neben der technischen Seite sieht das Gesetzgebungsvorhaben auch eine Verschärfung der Kontrollen vor. So soll der Fiskus die Berechtigung erhalten, unangekündigt in Form einer „Kassennachschau“ die Kassenaufzeichnungen zu prüfen. Bei Auffälligkeiten könnte er dann direkt ohne vorherige Prüfungsanordnung in eine Außenprüfung übergehen. Die Strafen für Ordnungswidrigkeiten würden, so das Gesetz den Weg durch den Bundestag und den Bundesrat übersteht, ebenfalls deutlich verschärft werden.

 

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Rechtsstand: September 2016

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