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Die Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte

Was muss der Arbeitgeber beachten?

Für den Arbeitnehmer besteht leider weiterhin der Anreiz, seine weiteren Beschäftigungsverhältnisse dem Arbeitgeber nicht mitzuteilen.

Schwierigkeiten können sich für den Arbeitgeber dann ergeben, wenn Arbeitnehmer mehrere geringfügige Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Unternehmen ausüben, die zusammenzurechnen sind. Der Arbeitgeber ist wie bisher darauf angewiesen, dass der geringfügig Beschäftigte ihm den Verdienst aus allen anderen Beschäftigungsverhältnissen – falls vorhanden – mitteilt, damit er die Sozialversicherungsbeiträge richtig berechnen und an die zuständige Stelle (Einzugstelle der Bundesknappschaft bzw. gesetzliche Krankenkasse) abführen kann.

Hat der Arbeitgeber seine Pflichten gegenüber der Finanzverwaltung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer nicht erfüllt, kann er dafür in Haftung genommen werden. Gegenüber den Sozialversicherungsträgern ist er sogar Schuldner der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Für die richtige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitslohns ist folgende Klausel im Arbeitsvertrag mit dem geringfügig Beschäftigten unentbehrlich:

"Der Arbeitnehmer versichert ausdrücklich, derzeit keiner weiteren Beschäftigung nachzugehen. Er verpflichtet sich jede weitere Aufnahme einer Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen".

Alternativ sollte der Arbeitgeber vor Beginn der Lohnzahlung die Vorlage einer schriftlichen Erklärung mit dem gleichen Inhalt durch die Aushilfskraft anfordern. In dem Fall, dass weitere Beschäftigungen ausgeübt werden, sind diese in der Erklärung anzugeben. Im Zweifelsfall kann auch die Krankenkasse Auskunft darüber erteilen, ob der Arbeitnehmer weitere Beschäftigungen gleichzeitig ausübt.

Eine neu eingefügte Regelung sieht vor, dass bei einer Feststellung durch die Träger der Rentenversicherung, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung eintritt.

Die Rentenversicherungsträger werden der Einzugsstelle auch darüber Mitteilungen leisten, ob bei Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendungen der Vorschriften über die Gleitzone nicht oder nicht mehr vorliegen. Das gelegentliche Überschreiten der 400-Euro-Grenze stellt durch die neue Rechtslage nunmehr kein Problem mehr dar, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Es muss sich um ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze handeln, weil z. B. Überstunden wegen Erkrankung eines Mitarbeiters notwendig sind und
  • ein Zeitraum von zwei Monaten im Jahr darf nicht überschritten werden.

 

Auch die 800-Euro-Grenze kann gelegentlich überschritten werden, ohne dass die Begünstigungen der Gleitzone verloren gehen.

 

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