Sie befinden sich hier: Informationen / Bauleistungen ab 2004 / Umsätze

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Leistungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b UStG)

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt seit dem 1.1.2002 ausschließlich für steuerpflichtige Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher. Diese Vorschrift ist mit Wirkung vom 1.4.2004 erweitert worden.

Durch die Erweiterung gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei allen umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (also z. B. Grundstücksveräußerungen).

Voraussetzung ist, dass der jeweilige Umsatz nach dem 31.3.2004 ausgeführt worden ist oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31.3.2004 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder des Teilentgelts ausgeführt wird.

In den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor dem 1.4.2004 vereinnahmt und der Umsatz erst nach dem 31.3.2004 erbracht worden ist, soll es auch hier wie bei den Bauleistungen nicht beanstandet werden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das – vor dem 1.4.2004 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt – geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass das vereinnahmte Entgelt vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Zu den Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (grunderwerbsteuerbare Umsätze), gehören insbesondere die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken.

Da diese Umsätze umsatzsteuerfrei sind, ist für die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Abnehmers) erforderlich, dass ein wirksamer Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option) durch den Lieferer vorliegt. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher ist nur bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Zwangsversteigerungstermin zulässig.
Bei anderen – nach dem 31.12.2003 ausgeführten – Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, ist die Option zwingend im notariell zu beurkundenden Vertrag oder einer notariell zu beurkundenden Vertragsergänzung oder -änderung zu erklären. Steuerschuldner für Umsätze ist der Leistungsempfänger, wenn dieser ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

zurück zu Sonderinformationen