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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Leistungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b UStG)

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Der Unternehmer ist als Leistungsempfänger dann Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er selbst im Inland Bauunternehmer ist, er also selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt.


Hiervon wird von der Finanzverwaltung dann ausgegangen,

  • wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % der Summe seiner steuerbaren Umsätze betragen hat oder

  • der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Freistellungsbescheinigung für Zwecke der Bauabzugssteuer vorlegt.



Es ist nicht erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Umsätze, für die er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, mit von ihm erbrachten Umsätzen unmittelbar zusammenhängen.

Bei Organschaftsverhältnissen ist der Organträger nur insoweit als Leistungsempfänger Steuerschuldner, als er oder die einzelne Organgesellschaft selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt.

Erbringt der Leistungsempfänger selbst keine nachhaltigen Bauleistungen, wird er nicht Steuerschuldner. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt deshalb vor allem nicht für Nichtunternehmer sowie für Unternehmer mit anderen als den vorgenannten Umsätzen, z. B. Bauträger, soweit sie ausschließlich Umsätze erbringen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen.

Wohnungseigentümergemeinschaften sind für Bauleistungen als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, wenn diese Leistungen als steuerfreie Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften an die einzelnen Wohnungseigentümer weitergegeben werden.

Ist der Leistungsempfänger Bauunternehmer, ist er auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung für den nicht unternehmerischen Bereich erbracht wird (siehe Beispiel 2). Erbringt ein Unternehmer eine Leistung, die keine Bauleistung ist, und bezeichnet er sie dennoch in der Rechnung als Bauleistung, ist der Leistungsempfänger für diesen Umsatz nicht Steuerschuldner.

 

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