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Sanktionen (Stand Januar 2015)

Bei einem unrichtigen Steuerausweis schuldet der leistende Unternehmer auch den Mehrbetrag, und zwar unabhängig davon, ob die Rechnung alle notwendigen Angaben enthält. Er schuldet in diesem Fall die zu hoch ausgewiesene Steuer, obwohl der Leistungsempfänger diese Steuer gar nicht als Vorsteuer abziehen kann. Ein zu hoher Steuerausweis liegt auch vor, wenn in Rechnungen über Kleinbeträge ein zu hoher Steuersatz angegeben ist.

Hinweis

Diese Regelung gilt auch für Gutschriften, soweit der Empfänger der Rechnung nicht widerspricht.

Der leistende Unternehmer kann den Steuerbetrag gegenüber dem Empfänger berichtigen. Eine solche Berichtigung erfolgt für den Besteuerungszeitraum, in dem die berichtigte Rechnung erteilt wurde.

Beispiel

Ein Unternehmer berechnet für eine Lieferung die Umsatzsteuer mit 19 %, obwohl hierfür nur 7 % geschuldet werden.

Entgelt                                                                     1.000 €
+ 19 % Umsatzsteuer                                                 190 €
Rechnungsbetrag                                                 1.190 €

In diesem Beispiel schuldet der Unternehmer nicht nur 7 % Umsatzsteuer - wie es das UStG vorsieht -, sondern zusätzlich die Differenz zum Steuerbetrag zu 19 %. Der Leistungsempfänger hat jedoch nur einen Vorsteuerabzug in Höhe des richtigen Steuerbetrags zu 7 % (siehe unten).

Wird der Rechnungsbetrag um die zu hoch ausgewiesene Steuer herabgesetzt, ergibt sich als berichtigte Rechnung:

Entgelt                                                                     1.000 €
+ 7 % Umsatzsteuer                                                  + 70 €
Rechnungsbetrag                                                 1.070 €

Soll der Rechnungsbetrag in der berichtigten Rechnung unverändert bleiben, ergibt sich die richtige Steuer durch Herausrechnen aus dem bisherigen Rechnungsbetrag:

Rechnungsbetrag mit Steuer                           1.190,00 €
- darin enthaltene Steuer auf Grundlage des                 
ermäßigten Steuersatzes von 7 % = 7/107         - 77,85 €
Rechnungsbetrag ohne Steuer                      1.112,15 €

Berichtigte Rechnung:                                                     
Entgelt                                                                1.112,15 €
7 % Umsatzsteuer                                                   77,85 €
Rechnungsbetrag                                            1.190,00 €

Bei zu niedrigem Steuerausweis schuldet der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebene Steuer. Er muss die Steuer unter Zugrundelegung des maßgeblichen Steuersatzes aus dem Gesamtrechnungsbetrag herausrechnen.

Beispiel

Ein Unternehmer berechnet für eine Lieferung die Steuer mit 7 %, obwohl hierfür 19 % geschuldet werden.

berechnetes Entgelt                                             400,00 €
+ 7 % Umsatzsteuer                                                28,00 €
Gesamtrechnungsbetrag                                    428,00 €
- Herausrechnung der Steuer mit 19/119             68,34 €
Entgelt                                                                   359,66 €
vom Unternehmer geschuldete Steuer:                        
(19 % von 359,66 € =)                                            68,34 €

Der Leistungsempfänger darf als Vorsteuer nur den in der Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag abziehen.

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies betrifft vor allem Kleinunternehmer, bei denen die Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Auch wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, schuldet er dementsprechend den ausgewiesenen Betrag.

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