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Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw - Konsequenzen aus der
Neuregelung ab 2006 |
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| Das im Frühjahr des Jahres 2006 verabschiedete Gesetz zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltungen sieht für die nach dem 31.12.2005 beginnenden Wirtschaftsjahre vor, dass die Anwendung der sog.
Listenpreisregelung bzw. 1-%-Regelung für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw durch den Unternehmer nur noch für
Fahrzeuge zulässig ist, deren betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt. Bei einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 % und 50 %
muss der Anteil der privaten Nutzung entweder durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder anhand einer Schätzung ermittelt
werden. Der vorliegende Beitrag erläutert die Grundsätze für die Besteuerung der privaten Nutzung und die diesbezüglich beschlossenen Änderungen und erteilt wichtige Handlungsempfehlungen für die betroffenen Unternehmer. Inhaltsverzeichnis
Bisher: Listenpreisregelung bzw. 1-%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode Listenpreisregelung: Alle Kosten, die mit einem betrieblichen Fahrzeug zusammenhängen, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Wird das Fahrzeug auch privat genutzt, wird für die Privatnutzung ein Nutzungswert ermittelt, der dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Der Nutzungswert ist monatlich mit 1 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen (Listenpreismethode). Alternativ besteht die Möglichkeit, die auf die private Nutzung entfallenden Aufwendungen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen (siehe Fahrtenbuchmethode). Die Behauptung, das betriebliche Fahrzeug werde nicht bzw. nur in geringerem Umfang für Privatfahrten genutzt, als sich nach der Listenpreismethode ergibt, muss zwingend über ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Die Tatsache, dass noch ein weiteres Kraftfahrzeug im Privatvermögen vorhanden ist, reicht dazu nicht aus. Werden mehrere betriebliche Fahrzeuge des Steuerpflichtigen auch privat genutzt, hat der Steuerpflichtige für jedes Kraftfahrzeug das Wahlrecht zwischen der Listenpreisregelung und der Fahrtenbuchmethode. Wird die private Nutzung nicht für jedes Fahrzeug nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt, schreibt die Finanzverwaltung zwingend vor, dass für diejenigen Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, der pauschale Nutzungswert anzusetzen ist. Kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass die betrieblichen Fahrzeuge durch Personen, die zu seiner Privatsphäre gehören, nicht genutzt werden, ist grundsätzlich das Kraftfahrzeug mit dem höchsten Listenpreis der Nutzungswertermittlung zugrunde zu legen. Zu beachten gilt:
Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb muss der Unternehmer den positiven Unterschiedsbetrag zwischen dem Nutzungswert von 0,03 % des inländischen Listenpreises pro Entfernungskilometer und der zu berücksichtigenden Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) dem steuerlichen Gewinn hinzurechnen. Unterhält der Unternehmer eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort und nutzt er das Fahrzeug für Familienheimfahrten, stellt die Differenz zwischen dem mit 0,002 % des Listenpreises ermittelten (höheren) Pauschalwert zu dem lt. Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jede Heimfahrt (max. für eine Fahrt wöchentlich) nicht abziehbare Betriebsausgaben dar. Ist der Pauschalwert geringer als die Entfernungspauschale, erhöht die Differenz die Betriebsausgaben. Der Pauschalwert für jede weitere Fahrt wöchentlich führt zur Kürzung als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Anmerkung: Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsplatz sollen nach dem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 zufolge nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein. Zur Vermeidung von Härten für Fernpendler ist darin vorgesehen, die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro in Zukunft ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Wichtig bei Kostendeckelung: Wird kein Fahrtenbuch zum Nachweis des Privatanteils geführt und übersteigen die pauschalen Wertansätze die tatsächlichen Kosten (z. B. bei abgeschriebenen Fahrzeugen, Gebrauchtfahrzeugen), waren nach den bisherigen Verwaltungsvorschriften höchstens die Gesamtkosten anzusetzen. Die Kostendeckelung führt folglich dazu, dass die betrieblich veranlassten Kfz-Kosten den Gewinn nicht mehr mindern. In einer aktuellen Verfügung stellte die Finanzverwaltung nunmehr klar, dass die Entfernungspauschale unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen auch im betrieblichen Bereich zu gewähren ist. Beispiel: Ein Unternehmer nutzt einen betrieblichen Pkw (Bruttolistenpreis 40.000 Euro) auch privat. Die nachweislich entstandenen Gesamtkosten für diesen Pkw betragen 8.000 Euro. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb wurde der Pkw an 230 Tagen genutzt. Die Entfernung beträgt 30 km.
Nunmehr gilt für alle noch offenen Fälle:
Anmerkung: Ab dem 1.1.2007 soll die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer gelten; somit beträgt die Gewinnminderung nur noch 690 Euro. Fahrtenbuchmethode: Abweichend von der Listenpreisregelung kann die private Kraftfahrzeugnutzung auch mit dem auf die privaten Fahrten entfallenden Teil der Gesamtkosten angesetzt werden, wenn durch entsprechende Belege und ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch das Verhältnis der Privatfahrten zu den übrigen Fahrten nachgewiesen wird. Die Fahrtenbuchmethode ist vor allem dann vorteilhaft, wenn das Fahrzeug nur in geringem Umfang zu Privatfahrten genutzt wird, sowie in Fällen der Kostendeckelung. Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Fahrtenbuchmethode nicht erfüllt, ist die gesetzlich vorgeschriebene Listenpreisregelung anzuwenden. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich folgende Mindestanforderungen erfüllen.
Neuregelung ab 1.1.2006: die Beschränkung der Listenpreismethode Das "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" sieht für Unternehmer, die ihren betrieblichen Pkw weniger als 50 % betrieblich nutzen, ab dem 1.1.2006 eine gravierende Änderung vor. Künftig ist die Listenpreisregelung nur noch auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens - also bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % - anwendbar. Liegt die betriebliche Nutzung zwischen 10 % und 50 %, ist die Privatnutzung nach der Neuregelung mit dem "Teilwert" - in Form einer Kostenschätzung (siehe Beispiel) - steuerlich anzusetzen oder nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Die Listenpreisregelung ist in diesen Fällen nicht mehr anwendbar! Beispiel: Ein Unternehmer nutzt sein Firmenfahrzeug (Listenpreis 60.000 Euro) zu 10 % für betriebliche Zwecke. Die Kfz-Kosten i. H. v. insgesamt 15.000 Euro (Abschreibung i. H. v. 10.000 Euro zzgl. laufenden Kosten i. H. v. 5.000 Euro) setzt er als Betriebsausgaben an. Die private Nutzung nach der Listenpreismethode beträgt 7.200 Euro (1 % von 60.000 Euro = 600 Euro x 12 Monate ). Demnach ergibt sich aus der bisherigen Rechtslage aus der Kfz-Nutzung ein Aufwandsüberschuss i. H. v. 7.800 Euro (15.000 ./. 7.200 Euro). Nach der Neuregelung kann die Privatnutzung des Wagens nicht mehr nach der Listenpreismethode ermittelt werden. Die Nutzungsentnahme beträgt in diesem Fall schätzungsweise 90 %, somit 13.500 Euro. Der Aufwandsüberschuss aus der Kfz-Nutzung verringert sich dadurch auf 1.500 Euro (15.000 ./. 13.500 Euro). Es ergibt sich zur bisherigen Rechtslage ein Mehrgewinn von 6.300 Euro. Schätzung der privaten Nutzung bei Kraftfahrzeugen des gewillkürten Betriebsvermögens Gehört das Fahrzeug zum gewillkürten Betriebsvermögen (= private Nutzung zu mehr als 50 %) und wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, ist die Nutzungsentnahme mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten zu bewerten. Durch die Neuregelung wird folglich eine weitere Methode zur Bewertung der Nutzungsentnahme eingeführt. Neben der Listenpreisregelung und der Fahrtenbuchmethode wird die Schätzung des Privatanteils als Bewertungsmethode anerkannt. Während die Listenpreisregelung den Fahrzeugen vorbehalten bleibt, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, ist die neue Methode dann anzuwenden, wenn die betriebliche Pkw-Nutzung zwischen 10 % und 50 % beträgt. Die Fahrtenbuchmethode hingegen bleibt für beide Alternativen bestehen. Nach der Neuregelung sind die tatsächlichen, auf die privaten Fahrten entfallenen Selbstkosten als Nutzungsentnahme anzusetzen. Sie setzen sich aus variablen und fixen Kosten einschließlich Abschreibungen zusammen. Zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehören alle laufenden Aufwendungen für Kraftstoff, Öl, Reparatur, Wagenpflege, Kfz-Versicherungen, Abschreibungen bzw. Miet- oder Leasingzahlungen sowie alle dem Fahrzeug zuzurechnenden Unfallkosten. Sonderabschreibungen gehören nicht zu den Gesamtkosten. Erstattungen z. B. von Versicherungsleistungen sind gegenzurechnen. Beispiel: Einem Arzt, der sein Fahrzeug sowohl betrieblich wie auch privat nutzt, entstehen Aufwendungen i. H. v. 10.000 Euro. Er fährt im Jahr insgesamt 15.000 km. Die betrieblichen Fahrten setzen sich wie folgt zusammen:
Da der betriebliche Anteil 39,33 % - also über 10 % - beträgt, kann das Fahrzeug dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet werden. In diesem Fall wird die private Nutzung mit 6.067 Euro (60,67 % von 10.000 Euro) bewertet. Den tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten einschließlich Abschreibung i. H. v. 10.000 Euro stehen 6.067 Euro Betriebseinnahmen gegenüber. Wer ist von der Neuregelung betroffen? Die Neuregelung betrifft alle Unternehmer, die ein Fahrzeug dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet haben, also zwischen 50 % und 90 % privat nutzen, unabhängig davon, ob sie bilanzieren oder den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, insbesondere jedoch:
Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber einen sog. Dienstwagen erhalten, sind davon nicht betroffen. GmbH-Geschäftsführer zählen steuerrechtlich zu den Arbeitnehmern. Auch für sie gilt die Neuregelung ab 2006 nicht. Die Bewertung des geldwerten Vorteils bei Überlassung eines Firmenwagens durch den Arbeitgeber erfolgt demnach nach den bisherigen Vorschriften (1-%-Regelung oder Fahrtenbuch). Die Konsequenzen aus der Neuregelung im Überblick:
Der Nachweis, dass das Fahrzeug zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, ist in jedem Veranlagungszeitraum zu erbringen. Nach der Gesetzesbegründung ist es dafür nicht zwingend erforderlich, ein Fahrtenbuch zu führen. Zur Glaubhaftmachung der betrieblichen Nutzung würden voraussichtlich formlose Aufzeichnungen (aussagefähige Terminkalender, Reisekostennachweise) für einen repräsentativen Zeitraum ausreichen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das u. a. zum Nachweis des betrieblichen Nutzungsanteils Stellung nimmt, ist in Vorbereitung. Es gilt zu beachten:
Wie bisher kann der Steuerpflichtige das zu weniger als 50 % betrieblich genutzte Fahrzeug im Privatvermögen belassen und die Ausgaben für die betrieblichen Fahrten als Nutzungseinlage geltend machen. Er kann dabei entweder die Kilometerpauschbeträge anwenden oder anhand der einzelnen Belege und des Verhältnisses der betrieblichen Fahrten zu der Gesamtleistung seinen individuellen Kilometersatz der Berechnung der Nutzungseinlage zugrunde legen. In der zweiten Variante kann er die anteiligen Vorsteuerbeträge ggf. (z. B. aus den Benzinkosten) in Abzug bringen. Die stillen Reserven unterliegen nicht der Ertragsbesteuerung. Anmerkung: Gehörte das Fahrzeug bisher zum gewillkürten Betriebsvermögen, kann es ins Privatvermögen überführt werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Entnahme zu einem Gewinn führt, soweit der Marktwert des Fahrzeuges den Buchwert im Zeitpunkt der Entnahme übersteigt. Zusätzliche Pflichten für die Steuerpflichtigen Die Neuregelung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Sachverhaltsermittlung erheblich. Für die betroffenen Unternehmer steigen die Anforderungen an Aufzeichnungen und Beweisvorsorge an.
Kritik: In der Fachliteratur werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Eine Gleichbehandlung sei nicht sichergestellt, da von der Neuregelung sog. "Dienstwagen" ausgenommen seien, obwohl ein Missbrauchspotenzial auch bei Überlassung eines Dienstwagens an Arbeitnehmer und an Gesellschafter-Geschäftsführer, insbesondere bei kleinen Kapitalgesellschaften bestünden. Auch Personengesellschaften würden ohne Rechtfertigung anders behandelt als Einzelunternehmer. Sie sind von der Neuregelung voraussichtlich ebenfalls nicht betroffen. Reaktionen: Zur Vermeidung der nachteiligen Folgen der Regelung kommen folgende Handlungsmöglichkeiten in Betracht:
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