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Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse |
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| Durch das am 26.4.2006 verabschiedete Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung wurde die steuerliche Entlastung bei
Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erweitert. Bis zum 31.12.2005 konnten maximal 20 % der Aufwendungen (inklusive Umsatzsteuer)
steuerlich geltend gemacht werden. Dabei durfte die Steuerermäßigung maximal 600 Euro/Jahr betragen. Ab dem 1.1.2006 erhöht sich der Höchstbetrag von 600 Euro auf 1.200 Euro, wenn Pflege- und Betreuungsleistungen für besonders pflegebedürftige Personen in Anspruch genommen werden. Außerdem wurde eine zusätzliche Förderung für Handwerksleistungen eingeführt, die 20 % der Aufwendungen, maximal 600 Euro, beträgt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Möglichkeiten des steuerlichen Ansatzes aufzeigen und an Hand von Beispielen erläutern. Inhaltsverzeichnis
Echter Steuervorteil durch direkten Abzug der Aufwendungen von der Einkommensteuer Die Förderung führt zu einer direkten Steuerermäßigung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, d. h. der anzusetzende Betrag mindert nicht das zu versteuernde Einkommen, sondern die Einkommensteuer selbst. In Verlustfällen läuft sie daher mangels Steuerfestsetzung ins Leere. Eine Doppelbegünstigung ist ausgeschlossen. Die Aufwendungen sind nur berücksichtigungsfähig, soweit sie nicht vorrangig als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen wurden. In diesem Zusammenhang sind die Abzugsmöglichkeiten für Kinderbetreuungskosten zu beachten. Für Kinderbetreuungskosten, die wie Betriebsausgaben, Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltend gemacht werden, ist keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Kinderbetreuungskosten möglich. Eine Berücksichtigung kommt danach in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die neuen Abzugsmöglichkeiten nicht erfüllt sind (z. B. bei Alleinverdienereltern mit einem Kind unter drei Jahren oder ab sechs Jahren). Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Dienstleister (alte Regelung) Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten, die vom Mieter oder Eigentümer für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung bezahlt werden, bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dabei ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens jedoch je Haushalt um 600 Euro pro Jahr. Begünstigt ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die eine haushaltsnahe Tätigkeit zum Gegenstand haben, wie z. B. Aufwendungen für die Tätigkeit eines selbstständigen Fensterputzers, eines Pflegedienstes oder von Gartenpflegearbeiten durch einen selbstständigen Gärtner. Diese Dienstleistungen müssen allgemein haushaltsnahe Tätigkeiten betreffen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen. Daher gehören auch Schönheitsreparaturen in der eigenen oder gemieteten Wohnung zu den begünstigten Tätigkeiten. Nicht begünstigt sind Arbeiten, die zu Herstellungskosten für den Grund und Boden oder für das Gebäude führen (z. B. die erstmalige Errichtung einer Gartenanlage, das Pflanzen einer Hecke oder der Einbau einer Sonnenmarkise). Förderungsfähig sind daher hauptsächlich folgende Tätigkeiten:
Handwerkerleistungen für Renovierung-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden durch die Neuregelung gesondert gefördert (siehe unter Punkt: Aufwendungen für Handwerkerleistungen - neu ab 1.1.2006). Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen im Haushalt Wird im Haushalt des Steuerpflichtigen eine Haushaltshilfe beschäftigt, kann bei einer geringfügigen Beschäftigung (Arbeitsentgelt bis 400 Euro monatlich) eine Steuerermäßigung von 10 % der Kosten, höchstens 510 Euro, im Jahr in Anspruch genommen werden. Liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, können 12 % der Kosten geltend gemacht werden, höchstens aber 2.400 Euro, im Jahr. Anmerkung: Bei geringfügigen Beschäftigungen im Haushalt hat der Arbeitgeber 13,6 % Pauschalabgaben nach dem sog. Haushaltsscheckverfahren abzuführen (5 % Rentenversicherung, 5 % Krankenversicherung, 2 % Lohnsteuer, 0,1 % Umlage U1 und 1,6 % Unfallversicherungsbeitrag). Gefördert werden haushaltsnahe Tätigkeiten, wie z. B. die Zubereitung von Mahlzeiten, die Reinigung der Wohnung, die Gartenpflege oder die Betreuung von Kindern, Kranken, Alten oder Pflegebedürftigen. Kosten für Freizeitbeschäftigungen, Sport und Nachhilfeunterricht sind nicht berücksichtigungsfähig. Aufwendungen für Handwerkerleistungen - neu ab 1.1.2006 Bei Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ist eine Zusatzförderung von 20 % der Aufwendungen - höchstens jedoch 600 Euro - eingeführt worden. Die Neuregelungen gelten jeweils rückwirkend für die ab dem 1.1.2006 erbrachten und bezahlten Leistungen. Für haushaltsnahe Dienstleistungen, die bereits in 2005 bezahlt, aber erst in 2006 ausgeführt wurden, gilt noch die (alte) Rechtslage bis zum 31.12.2005. Gefördert werden nur Arbeits- bzw. Lohnaufwendungen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer - nicht hingegen die Aufwendungen für Material (Farben, Tapeten, Fliesen) bzw. Warenlieferungen. Begünstigt sind nunmehr auch solche Handwerkerleistungen, die in aller Regel nur der Fachmann erbringen kann. Dazu gehören handwerkliche Tätigkeiten, die im inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen für Renovierung, Erhaltung und Modernisierung rund um die Wohnung erbracht werden, so z. B.:
Die Aufwendungen müssen einen Bezug zum Haus oder zum Grundstück haben. Berücksichtigungsfähig sind generell Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen, die im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzugsfähig wären. Die Leistungen dürfen nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht werden. Es ist also ein Unternehmen zu beauftragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Handwerker in die Handwerksrolle eingetragen ist. Die Steuerermäßigung wird auch dann gewährt, wenn kein aktives hauswirtschaftliches Leben im Haushalt geführt wird. Eine förderungswürdige haushaltsnahe Dienstleistung liegt auch dann vor, wenn der Wohnungsinhaber z. B. aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim lebt und in den leer stehenden Räumen Malerarbeiten durchgeführt werden. Die Dienstleistung muss allerdings im Privathaushalt erbracht werden. Die Erbringung der Leistung für einen inländischen Haushalt wie z. B. die Aufwendungen für die Textilreinigung außer Haus sind nicht berücksichtigungsfähig. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind auch dann absetzbar, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolgt. Berücksichtigungsfähig sind die Kosten, die auf das jeweilige Wohnungseigentum entfallen. Rechtsbehelfsempfehlungen: Viele Zweifelsfragen zum Begriff "haushaltsnahe Dienstleistungen" sind noch nicht geklärt. Die Finanzverwaltung hat eine sehr restriktive Auffassung dazu, welche Tätigkeiten gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden können. Vor dem Bundesfinanzhof und den Finanzgerichten sind in diesem Zusammenhang noch viele Verfahren anhängig. Im Zweifelsfall sollte jeweils bei ablehnenden Bescheiden Einspruch durch den Steuerberater eingelegt werden. Erweiterung der Förderung von Pflege- und Betreuungsleistungen (neu) Bei Inanspruchnahme von Leistungen für die Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Personen oder von Personen, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, wurde der bisherige Höchstbetrag der Steuerermäßigung verdoppelt. Der zusätzliche Anrechnungsbetrag wird jedoch nicht für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen gewährt (siehe Beispiel 4 unter Punkt 9). Abzugsfähig sind 20 % der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro, soweit sie nicht durch Zahlungen aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Anmerkung: Die Leistungen können im inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person erbracht werden. Sie können sowohl von der gepflegten oder betreuten Person selbst als auch von einer anderen Person in Anspruch genommen werden. Übernehmen mehrere Personen Pflege- und Betreuungsleistungen für ein und dieselbe Person, kann jeder für die von ihm selbst getragenen Aufwendungen die Ermäßigung bis zum Höchstbetrag erhalten. Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung Die Erlangung der Steuerermäßigung setzt den Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung (Überweisung) auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch Beleg des Bankinstituts voraus. Barzahlungen werden nicht anerkannt! Die Handwerkerrechnungen bzw. Rechnungen des Pflegepersonals sollten deshalb im Original aufbewahrt werden. Die entsprechenden Rechnungen sowie die dazugehörigen Kontoauszüge als Zahlungsnachweis sind zwingend für die Einkommensteuererklärung aufzubewahren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Anforderungen an den Rechnungsausweis von Handwerkerleistungen zu stellen sind, insbesondere wie der nicht begünstigte Materialanteil zu kennzeichnen ist. Hintergrund ist der in der Praxis oft zwischen Handwerker und Kunden vereinbarte Einheitspreis, bei dem pro Menge/Masse (Quadratmeter, Meter, Kubikmeter, Tonne ...) ein bestimmter Preis vereinbart wird. In diesem Preis sind sowohl Material als auch Arbeitsleistung enthalten, ohne dass diese Positionen getrennt aufgeführt werden. Beispiel: Der Kunde wünscht die Erneuerung der Bodenfliesen in seinem Bad. Das Angebot sieht unter Berücksichtigung des Materialpreises der vom Kunden ausgesuchten Fliesen, der benötigten Zusatzmaterialien (z. B. Fliesenkleber) und der Größe und Schwierigkeit der zu verlegenden Fläche einen Einheitspreis von 45 Euro/m² vor. Hierin enthalten sind auch An- und Abfahrt, Maschineneinsatz, Gesellenlohn und Gewinnaufschlag. In diesen Fällen kann der in einer Summe ausgewiesene Rechnungsbetrag z. B. wie folgt ergänzt werden: Leistungen, bei denen die Lieferung der Ware im Vordergrund steht, sind weiterhin nicht begünstigt (z. B. Partyservice, Lieferung von Blumenerde). Anmerkung: Empfänger der Rechnung sollten gleich bei der Auftragsvergabe auf eine Aufteilung von Material- und Lohnkosten bestehen, wenn sie die Kosten steuerlich ansetzen wollen. Im Nachhinein - eventuell Jahre später - eine "ordnungsgemäße" Rechnung zu bekommen, dürfte sich in der Praxis oft als schwierig erweisen. Gestaltungsmöglichkeiten
Beschränkungen
Musterbeispiele Beispiel 1: Dem Steuerpflichtigen A entstehen im Jahr 2006 Aufwendungen für Malerarbeiten in der Wohnung in Höhe von 3.000 Euro und für Betreuungsleistungen eines pflegebedürftigen Angehörigen in Höhe von 4.000 Euro.
Beispiel 2: Dem Steuerpflichtigen B entstehen im Jahr 2006 ausschließlich Aufwendungen für Betreuungsleistungen in Höhe von 8.000 Euro. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % von 8.000 Euro (1.400 Euro), höchstens jedoch 1.200 Euro. Beispiel 3: Dem Steuerpflichtigen C entstehen im Jahr 2006 Aufwendungen für die Reinigung der Wohnung in Höhe von 2.000 Euro, für die Reparatur von Fenstern in Höhe von 4.000 Euro und für Betreuungsleistungen eines pflegebedürftigen Angehörigen in Höhe von 2.000 Euro.
Beispiel 4 (höchstmögliche Förderung): Dem Steuerpflichtigen D sind im Jahr 2006 folgende Aufwendungen entstanden:
In allen Fragen bezüglich der Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung! | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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